Haushalt 2020: Eine Stadt der Reichen ist nicht unbedingt auch eine reiche Stadt

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt 2020 liegt vor.

Aus der Sicht der GRÜNEN Fraktion ein Haushalt mit positiven und negativen Aspekten.

Als erstes sind die Positiven zu nennen: Pluspunkte bekommt der Haushalt von uns, da

der HH-Planuns in diesem Jahr frühervorlegtwurde,
der Ergebnishaushalt ausgeglichenund der HH seitens des MTK genehmigungsfähigist.
Er ist konservativ gerechnet, zurzeit noch unklare Einnahmen sind nicht eingepreist worden, wie z.B. die Gelder des Landes aus dem Topf „Starke Heimat Hessen“. So gesehen, könnte man sagen, es ist ein EHRLICHER Haushalt.
Positiv ist auch, dass einige Investitionen, z.B. die Straßenerhaltung, die in den vergangenen Jahren „auf die lange Bank“ geschoben wurden, jetzt forciert angegangen werden sollen. Andere Investitionen sind teuer und notwendig. Erstaunlich wieviele TÜV Mängel zu beseitigen sind, aber natürlich ist das zur Sicherheit aller Nutzer*innen dieser Einrichtungen sehr wichtig.
Man kann hoffen, dass z.B. das vorgesehene RMV-Verbund-Ticket für die Mitarbeiter*innen ein Anreiz ist, für die Stadt Bad Soden zu arbeiten, so dass im Laufe des Jahres mehr der noch offenen Stellen besetzt sind.

Nun möchte ich zu dem kommen, was für uns in diesem Haushalt negativ ist, wofür wir Minuspunkte verteilen würden. Als erstes ganz einfach: einige Positionen fehlen, dazu gehören aus unserer Sicht:

Das Projekt „Deine Chance“ wird, wie beim Haushalt 2019 beschlossen, nicht mehr seitens der Stadt finanziell unterstützt. Das mag logisch klingen, ist es aber nicht. Denn für die Versorgung der Flüchtlinge über das, was ihnen gesetzlich zusteht hinaus, gibt es keinen Etat in diesem Haushalt. Wir haben im Jugend- und Sozialausschuss gefordert, dass am Ende des Jahres 2019 noch einmal geschaut wird, ob eine weitere Förderung für 2020 nötig ist. Dies wurde abgelehnt. Wird die Stadt also nur tätig, wenn Privatleute beherzt vorangehen? Es wäre ein Zeichen gewesen gegen fremdenfeindliche Strömungen, die wir nicht wollen und nicht akzeptieren.
Was fehlt sind –natürlich- dezidierte Ausgaben für den Klimaschutz. Während andere Kommunen im Kreis Konzepte entwickeln und Personal dafür bereitstellen, schläft Bad Soden weiter den Dornröschenschlaf. Die Ablehnung fast aller Stadtverordneten, ein Klimakonzept auch nur zu überdenken, macht einen stutzig und man fragt sich, ob da vielleicht einer gewissen Partei, die die Klimakrise leugnet, in gewisser Weise entgegen kommen wird, als Nebeneffekt allemal. Ein Bündel kleinerer Maßnahmen, die „irgendwo“ angeblich sowieso im Rathaus gemacht werden, genügt nicht.
Es wird sehr viel Geld in die Hand genommen zur Förderung der Sportstätten. Das ist gut und wichtig. Schön wäre es, wenn Geld auch in andere öffentliche Anlagen gesteckt würde, die von ALLEN problemlos genutzt werden könnten. Wir vermissen immer noch –und es ist klar, dass jetzt einige wieder schmunzeln –die Turngeräte für Seniorinnen und Senioren, genauso wie ein öffentlich zugänglicher neuer Ballspielplatz für Jugendliche und Erwachsene jeden Alters.
Dann ist da das Mysterium am Sauerborn: Man hätte 430.000€ weniger an Investitionen, wäre da nicht die Erneuerung der Tartanbahn. Was seltsam anmutet, nach nur 10 Jahren. Wir fordern hier nähere Aufklärung darüber, warum diese Bahn so beschädigt ist, dass eine Totalerneuerung notwendig wurde. Liegt es an der Konstruktion, an der Nutzung oder ander –vielleicht unzureichenden- Pflege? Wir würden da gern noch Genaueres dazu erfahren!
Das Parkhaus ist als Bauwerk fertig gestellt, sogar mit einer guten Summe weniger als vorgesehen und mit einer PV Anlage ausgestattet. Das könnte man unter die Positiva zählen. ABER nun steht die ausreichende Nutzung noch aus. Wir sind der Meinung, solange man in der Stadt fast überall mal kurz parken/halten kann, um Einkäufe zu erledigen, werden die Bürger*innen das weiterhin so machen (da schließe ich mich selber gar nicht aus) und nicht in das Parkhaus fahren. Insbesondere nicht, wenn demnächst durch den Umbau des Busbahnhofs das Parkhaus möglicherweise schlechter erreichbar ist. Da hilft wohl ein schönes Hinweisschild auch nichts. Wenn es in Zukunft nicht zu mindestens tagsüber 80 % belegt ist, war die Investition unnötig,und man hätte damit statt 1 Mio Ersparnis, 4,6 Mio zuviel ausgegeben!
Die Förderung des Rad-und Fussverkehrs wird auch in diesem Haushalt stiefmütterlich behandelt. Außer dem Lückenschluss an der Bahnstr. und dem Projekt „Soderwaldsweg“, das wir aus vielen Gründen für ungeeignet halten, gibt es kein Geld für Radverkehr. Zur Verbesserung der Situation und der Sicherheit für Fussgänger*innen ist NICHTS geplant!
Auch sind noch keine Kosten für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes vorgesehen. Zwar gibt es wahrscheinlich auch Maßnahmen, die nichts oder nur wenig kosten werden, andere werden kosten, und zwar viel. Wird also verschoben, sich darüber Gedanken zu machen oder am Ende gesagt „das können wir uns nicht leisten“?
Was uns außerdem große Sorgen bereitet: Natürlich der hohe Schuldenstand, der in Zukunft weiter wachsen wird. Die Feuerwehr und weitere Investitionen, die heute noch nicht genannt werden oder genannt werden können, da sie nicht bekannt sind. Wir können nur hoffen, dass es keine bösen Überraschungen mehr gibt, sowohl auf der Ausgabenseite –wie die Tartanbahn –wie auch auf der Einnahmenseite –Gewerbesteuerrückzahlung oder –auch denkbar in den kommenden Jahren, für diees noch keine verlässlichen Vorhersagen zur Wirtschaftsentwicklung gibt, Einbrüche in der Einkommenssteuer.
Dann abschließend noch ein Wort zur Erhöhung der Grundsteuer B: Wir können dem Finanzplan entnehmen, dass knapp 1,9 Mio Euro an Straßenbeiträgen eingepreist wurden. Kann eine Erhöhung der Grundsteuer dies auffangen? Wir meinen nicht! Außerdem halten wir den Paradigmenwechsel von einem „Beitrag“, der zweckgebunden ist, zu einer„Steuer“, die in den großen Topf einfließt, für nicht richtig. Aber gut für alle Hausbesitzer!
Wir haben dann eine Grundsteuer mit einem der höchsten Hebesätze in Hessen. Da sie umlagefähig ist, ergeben sich zwei Aspekte: Erstens werden alle beteiligt, die die Straße nutzen, das ist erstmal positiv, aber zweitens: die Mieter*innen können nicht durch Wertsteigerung ihrer Immobilie davon profitieren, sondern haben nur erhöhte Nebenkosten. Dass eine SPD das mitträgt ist erstaunlich! Dazu kommt, dass keiner weiß, nach welchem System ab spätestens 2025 die Grundsteuer in Hessen berechnet werden soll und wie sich das auf den kommunalen Haushalt auswirken wird.

Wer jetzt gut zugehört und mitgezählt hat, wird merken, dass die Zahl der vergebenen Minuspunkte, die der Pluspunkte überschreitet. Wennwir die Summe bilden, landen wir im Minusbereich. Aus diesem Grund werdenwir, die Fraktion der B90/Die Grünen, diesen Haushalt ablehnen!Allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung danken wir ganz herzlich für ihre Arbeit und Unterstützung, der Beantwortung aller Anfragen und die hervorragende Zusammenarbeit!Wir wünschen Ihnen allen eine gute Jahresendzeit!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Die Haushaltsrede